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DAS FACHMAGAZIN FÜR BIOENERGIE UND -ÖKONOMIE Samstag, 23.06.2018

05_11_recht_rahmen_01_grAuf Kurzumtriebsplantagen und Agroforstsysteme wirken unterschiedliche Gesetze

Kurzumtrieb und Agroforstsysteme bewegen sich an der Schnittstelle zwischen Forst und Landwirtschaft. Das hat auch auf die rechtlichen Rahmenbedingungen – teils schwierige – Auswirkungen.

Der Anbau schnellwachsender Baumarten in Kurzumtriebsplantagen (Kup) und die Bewirtschaftung von Agroforstsystemen (Afs) sind Kulturformen, für die sowohl landwirtschaftliche als auch forstwirtschaftliche Aspekte in Einklang zu bringen sind. Aber auch aus rechtlicher Sicht bewegt sich die Anlage einer Kup oder eines Afs an der Schnittstelle zwischen Land und Forstwirtschaft, was mit der Einhaltung zahlreicher Vorgaben verbunden ist.


Beihilfefähigkeit

Seit dem 1. Januar 2009 regelt die VO (EG) 73/2009, daß auch Flächen mit Niederwald im Kurzumtrieb (KN-Code ex 0602 9041), die für eine landwirtschaftliche Tätigkeit genutzt werden, die Vorgaben für die Beihilfefähigkeit erfüllen. In Verbindung mit der VO (EG) 73/2009 muß jedoch auch die Verordnung (EG) 1120/2009 beachtet werden. Diese regelt in Artikel 2, daß es sich bei Niederwald im Kurzumtrieb um Flächen handelt, die mit Gehölzarten des KN-Codes 0602 9041 bestockt sind, also mehrjährige Gehölzpflanzen, deren Wurzelstock oder Baumstumpf nach der Ernte im Boden verbleibt und die in der folgenden Saison wieder austreiben. Die Mitgliedstaaten müssen seit vergangenem Jahr eine Liste der für den Kurzumtrieb geeigneten Arten und deren maximale Erntezyklen erstellen. Deutschland hat diese Vorgabe mit der Bekanntmachung Nr. 05/10/31 der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (geändert durch die Bekanntmachung Nr. 15/10/31 vom 17. Dezember 2010) umgesetzt.
Demnach sind die in Tabelle 1 aufgeführten Baumarten beihilfefähig. Darüber hinaus spielen auch die beihilfefähige Mindestfläche des Betriebsinhabers sowie die Mindestgröße des Einzelschlages eine entscheidende Rolle. Erstere muß mindestens einen Hektar betragen, zweitere darf 0,3 Hektar nicht unterschreiten. Während es sicherlich keine großen Schwierigkeiten bereiten dürfte, diese beihilferechtlichen Vorgaben bei der Anlage einer Kup zu erfüllen, gestaltet sich die Anlage eines Agroforstsystems mit Blick auf die Beihilfe eher schwierig. Momentan gibt es keine Möglichkeit, ein Afs aus beihilferechtlicher Sicht in seiner Gesamtheit zu betrachten, was dazu führt, daß die land- und forstwirtschaftlichen Komponenten als Teilschläge zu betrachten sind. Für diese gilt dann wiederum jeweils die 0,3-Hektar-Grenze. Besteht das Afs aus einer Anordnung von Einzelbäumen, die auf der Fläche verteilt sind, müssen die Vorgaben des sogenannten Artikel-34-Dokuments der Europäischen Kommission (Joint Research Centre) erfüllt werden. Dieses Dokument besagt, daß

• eine mit Bäumen bestandene Parzelle als landwirtschaftliche Parzelle im Rahmen der flächenbezogenen Beihilferegelungen gilt, sofern die landwirtschaftlichen Tätigkeiten beziehungsweise die beabsichtigten Kulturen unter vergleichbaren Bedingungen wie bei nicht baumbestandenen Parzellen in demselben Gebiet möglich sind,
• mit Bäumen bestandene Flächen innerhalb einer landwirtschaftlichen Parzelle mit einer Dichte von mehr als 50 Bäumen je Hektar in der Regel als nicht beihilfefähig berücksichtigt werden sollte.

05_11_recht_rahmen_02_grDemzufolge ist die Errichtung beihilfefähiger klassischer Afs mit dem Ziel der Wertholzgewinnung nur möglich, wenn die Besatzdichte von 50 Bäumen je Hektar, die gleichmäßig auf der Fläche verteilt sind, nicht überschritten wird. Flächen mit wertholzbildenden Baumarten, auf denen zwar die Besatzdichte von 50 Bäumen je Hektar unterschritten wird, die aber streifenförmig oder als Teilfläche auf dem Schlag angelegt werden, fallen jedoch nicht unter diese Regelung! Soll von der 50-Bäume-Regelung Gebrauch gemacht werden, empfiehlt es sich deshalb, die für diese Belange zuständige Landwirtschaftsbehörde zu kontaktieren, um die beihilferechtlichen Fragen im Vorfeld zu klären. Erfolgt die streifenförmige Anlage eines Afs mit einer höheren Besatzdichte, wird die Beihilfefähigkeit nur erreicht, wenn die in Tabelle 1 aufgeführten Baumarten mit einer Umtriebszeit von maximal 20 Jahren angebaut werden. Aussagen, wie sich die Beihilfefähigkeit mit der nächsten EU-Agrarreform ab dem Jahr 2014 gestaltet, sind zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht möglich.

Cross Compliance

a) Grünlanderhaltungsgebot: Gemäß Artikel 6 der VO (EG) Nr. 73/2009 ist in Verbindung mit Artikel 3 der VO (EG) Nr. 1122/2009 sicherzustellen, daß der Dauergrünlandanteil gegenüber dem Basiswert aus dem Jahr 2003 nicht um mehr als zehn Prozentpunkte abnimmt. Werden zur Anlage einer Kup oder eines Afs Dauergrünlandflächen genutzt, ändert sich der Status von Dauergrünland in Dauerkultur, das heißt, Dauergrünland geht verloren, denn der Kup- und Afs-Anbau ist hinsichtlich der Cross-Compliance-Relevanz (Dauergrünlandverlustkonto) gemäß Art. 34 der VO (EG) Nr. 73/2009 nicht privilegiert. Deshalb ist vor Anlage einer Kup oder eines Afs zu prüfen, ob das jeweilige Bundesland bereits eine Rechtsverordnung zum Grünlanderhalt erlassen hat oder – wie im Freistaat Sachsen – in den Landesnaturschutzgesetzen Umbruchsbeschränkungen verankert sind. Laut Sächsischem Naturschutzgesetz stellt ein Dauergrünlandumbruch zur Ackernutzung auf einer Fläche von mehr als 5.000 Quadratmetern einen Eingriff dar und bedarf der Genehmigung der Unteren Naturschutzbehörde.
Darüber hinaus sind auch die Vorgaben der Agrarumweltprogramme der Bundesländer zu beachten. Die sächsische Richtlinie „Agrarumweltmaßnahmen und Waldmehrung“ beispielsweise sieht vor, daß bei laufenden Agrarumweltmaßnahmen ein Grünlandumbruch nicht zulässig ist und sich der Umfang der Dauergrünlandfläche eines Betriebes nicht verringern darf. Demzufolge wäre bei der Anlage einer Kup oder eines Afs auf Grünland die Fördervoraussetzung nach genannter Richtlinie nicht mehr erfüllt.

b) Landschaftselemente: Gemäß Paragraph 5 der Direktzahlungen-Verpflichtungen-Verordnung (DirektZahl-VerpfV) ist es verboten, unter anderem folgende Landschaftselemente zu beseitigen:
• Hecken und Knicks ab einer Mindestlänge von 20 Metern,
• Baumreihen, die aus mindestens fünf Bäumen bestehen, die nicht landwirtschaftlich genutzt werden und mindestens 50 Meter lang sind,
• Feldgehölze, die nicht der landwirtschaftlichen Erzeugung dienen und eine Größe von mindestens 100 und höchstens 2.000 Quadratmetern besitzen.

Werden Kup und Afs unter Berücksichtigung der oben beschriebenen beihilferechtlichen Vorgaben angelegt, kann eine landwirtschaftliche Nutzung unterstellt werden; demzufolge unterliegt die Bewirtschaftung der genannten Flächen nicht dem Beseitigungsverbot gemäß Paragraph 5 der DirektZahlVerpfV.

Bundeswaldgesetz (BWaldG)

Das Bundeswaldgesetz vom 2. Mai 1975 (BGBl. I S. 1037), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 31. Juli 2010, regelt in Paragraph 2 Absatz 2:
Kein Wald im Sinne dieses Gesetzes sind:

1. Grundflächen, auf denen Baumarten mit dem Ziel baldiger Holzentnahme angepflanzt werden und deren Bestände eine Umtriebszeit von nicht länger als 20 Jahren haben (Kurzumtriebsplantagen),
2. Flächen mit Baumbestand, die gleichzeitig dem Anbau landwirtschaftlicher Produkte dienen (agroforstliche Nutzung),
3. mit Forstpflanzen bestockte Flächen, die am 6. August 2010 in dem Flächenidentifizierungssystem, das in Paragraph
3 Satz 1 der InVeKoS-Verordnung vom 3. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3194), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 7. Mai 2010 (eBAnz AT51 2010 V1) geändert worden ist, als landwirtschaftliche Flächen erfaßt sind, solange deren landwirtschaftliche Nutzung andauert und
4. in der Flur oder im bebauten Gebiet gelegene kleinere Flächen, die mit einzelnen Baumgruppen, Baumreihen oder mit Hecken bestockt sind oder als Baumschulen verwendet werden.

Bis zur Änderung des BWaldG war die Anlage einer Kup oder eines Afs nur im Rahmen der beihilferechtlichen Vorgaben (Baumarten gemäß Tabelle 1 mit einer maximalen Umtriebszeit von 20 Jahren) möglich, um den Status „landwirtschaftliche Nutzfläche“ erhalten zu können. Nunmehr sind Kup und Afs grundsätzlich von der Definition „Wald“ ausgenommen, unabhängig davon, ob die zur Etablierung der Kup oder des Afs genutzten Baumarten beihilfefähig sind oder nicht. Weil aber aus Wirtschaftlichkeitsgründen in den seltensten Fällen nicht ohne weiteres auf die flächenbezogene Beihilfe verzichtet werden kann, wird an dieser Stelle deutlich, daß sich ein klassisches Afs aufgrund der beihilferechtlichen Beschränkungen nicht oder nur in eingeschränktem Maße einrichten läßt. Abhilfe könnte zum Beispiel die Aktivierung des Artikel 44 (Ersteinrichtung von Afs auf landwirtschaftlichen Flächen) der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 (ELER-Verordnung) mschaffen, der die Möglichkeit bietet, Afs in ihrer Gesamtheit – ohne Vorgaben hinsichtlich der verwendeten Baumarten – zu betrachten und demzufolge auch wertholzbildende Baumarten mit Umtriebszeiten von mehr als 20 Jahren integriert werden könnten.

Forstvermehrungsgutgesetz (FoVG)

Das FoVG stellt die rechtliche Grundlage für die Erzeugung, das Inverkehrbringen sowie die Ein- und Ausfuhr von forstlichem Vermehrungsgut dar und gewährleistet demzufolge einen festgelegten Qualitätsstandard des eingesetzten Pflanzmaterials. Das FoVG verfolgt gemäß Paragraph 1 das Ziel, denWald mit seinen vielfältigen positiven Wirkungen durch die Bereitstellung von hochwertigem und identitätsgesichertem forstlichen Vermehrungsgut in seiner genetischen Vielfalt zu erhalten und zu verbessern sowie die Forstwirtschaft und ihre Leistungsfähigkeit zu fördern. Das FoVG gilt für die in der Anlage Nr. 1 zu Paragraph 2 gelisteten 47 Baumarten, darunter auch Pappel, Robinie, Birke, Erle, Esche, Trauben-, Rot und Stieleiche.
Nicht anzuwenden ist das FoVG jedoch, wenn es sich um Pflanzenteile und Pflanzgut handelt, das nachweislich nicht für forstliche Zwecke bestimmt ist (Paragraph 1 Abs. 3 FoVG). Mit Bezug auf die Begründung zum FoVG waren bislang auch Kurzumtriebs- und Schnellwuchsplantagen vom forstlichen Zweck umfaßt. Mit der Änderung des BWaldG und der damit verbundenen Herausnahme von Kup und Afs aus der Definition „Wald“ ist jedoch dieser forstliche Zweck nicht mehr gegeben, so daß nunmehr die gesetzliche Grundlage zur Anwendung des FoVG fehlt. Einzig die Erzeugung von forstlichem Vermehrungsgut der im FoVG genannten Baumarten auf Kup und in Afs, das in den Verkehr gebracht und nicht im Eigenbetrieb verwendet werden soll, unterliegt den Regelungen des FoVG (Betriebsregistrierung als Forstsamen- und Forstpflanzenbetrieb, Ausstellung eines Stammzertifikates etc.). Dies betrifft insbesondere die Erzeugung von vegetativem Vermehrungsgut wie Steckhölzer oder Setzstangen der Baumart Pappel. Da es aus fachlicher Sicht sinnvoll ist, Kup und Afs mit hochwertigem und identitätsgesichertem Vermehrungsgut zu begründen, dessen Erzeugung dem FoVG unterliegt, bedarf es einer Anpassung der gesetzlichen Grundlagen. Darüber hinaus wäre zu prüfen, ob das derzeitige Baumartenspektrum im FoVG für die Begründung von Kup und Afs ausreichend ist, da zum Beispiel Weiden bislang fehlen.

Bundesnaturschutzgesetz (BNatschG)

Grundsätzlich gilt, daß nach Paragraph 14 BNatschG „die land-, forst- und fischereiwirtschaftliche Bodennutzung nicht als Eingriff zu sehen ist, soweit dabei die Ziele und Grundsätze des Naturschutzes und der Landschaftspflege berücksichtigt werden“. Diese Auffassung wurde im Jahr 2009 auch von der Agrarministerkonferenz bestätigt. Da jedoch jede Anlage als Einzelfall zu betrachten ist, wird empfohlen, vor der Anlage einer Kup oder eines Afs das Vorhaben bei der zuständigen Unteren Naturschutzbehörde oder zuständigen Landwirtschaftsbehörde anzuzeigen.

Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung (Biokraft-NachV)

Soll Kup-Holz oder Holz aus Afs zur Herstellung von Biokraftstoffen verwendet werden, sind die Vorgaben der im November 2009 in Kraft getretenen Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung (Biokraft-NachV) einzuhalten. Demzufolge müssen die Anforderungen an den Schutz natürlicher Lebensräume nach den Paragraphen 4 bis 6 und eine nachhaltige landwirtschaftliche Bewirtschaftung nach Paragraph 7 der genannten VO eingehalten werden. Die erzeugten Biokraftstoffe müssen darüber hinaus derzeit ein Treibhausgas-Minderungspotential von mindestens 35 Prozent gegenüber dem fossilen Referenzwert aufweisen. Ab dem Jahr 2017 beträgt das geforderte Minderungspotential mindestens 50 und ab dem Jahr 2018 mindestens 60 Prozent. Derzeit erreichen
Biokraftstoffe, die aus Agrarholz hergestellt werden, diese Vorgaben problemlos.

Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)

Biomasse-Verstromungs-Anlagen, die nach dem EEG 2009 vergütet werden und ausschließlich Kup-Holz einsetzen, erhalten zusätzlich zur Grundvergütung vier Cent je erzeugter Kilowattstunde Strom. Werden jedoch in einer Anlage gleichzeitig Kup- und Waldrestholz eingesetzt, kommt das Ausschließlichkeitsprinzip zum Tragen und der Anlagenbetreiber erhält für die erzeugte Strommenge neben der Grundvergütung lediglich die für die Vergütung von Waldrestholz gesetzlich verankerte Zusatzvergütung von 2,5 Cent. Für Verstromungs-Anlagen, die ab dem 1. Januar 2012 in Betrieb gehen und nach dem EEG 2012 vergütet werden, gelten die in Tabelle 2 aufgeführten Regelungen.

Sonstige Regelungen

Pflanzenschutz:
Zugelassene Präparate sind von der Internetseite des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) in der Pflanzenschutz-Online-Datenbank unter der Rubrik „zugelassene PSM – Kultur (z. B. Weiden, Pappeln…)“ abrufbar. Sollten keine zugelassenen Pflanzenschutzmittel ausgewiesen sein, empfiehlt es sich, vom zuständigen Pflanzenschutzdienst prüfen zu lassen, ob die Genehmigung eines in einem anderen Anwendungsgebiet zugelassenen Pflanzenschutzmittels
möglich ist.

Wasserhaushaltsgesetz (WHG):
Das WHG stellt sicher, daß durch eine nachhaltige Gewässerbewirtschaftung die Gewässer als Bestandteil des Naturhaushalts, als Lebensgrundlage des Menschen, als Lebensraum für Tiere und Pflanzen sowie als nutzbares Gut geschützt werden. So haben beispielsweise Anlieger und Hinterlieger oberirdischer Gewässer Handlungen zu unterlassen, die eine Unterhaltung unmöglich machen oder wesentlich erschweren (vgl. § 41 Abs. 2 WHG). Die Anlieger können verpflichtet werden, die Ufergrundstücke in erforderlicher Breite derart zu bewirtschaften, daß eine Gewässerunterhaltung nicht beeinträchtigt wird. In festgesetzten Überschwemmungsgebieten ist das Anlegen von Baum- und Strauchpflanzungen gemäß Paragraph 78 Abs. 1 Nr. 7 WHG untersagt, soweit diese den Zielen des vorsorgenden Hochwasserschutzes entgegenstehen. Gemäß Paragraph 38 Abs. 4 WHG ist es auf Gewässerrandstreifen verboten:

• standortgerechte Bäume und Sträucher zu entfernen (ausgenommen ist die Entnahme im Rahmen einer ordnungsgemäßen Forstwirtschaft) sowie
• nicht standortgerechte Bäume und Sträucher anzupflanzen.

Neben dem WHG sind auch die wasserrechtlichen Landesvorschriften zu beachten. So ist zum Beispiel nach dem Sächsischen Wassergesetz das Pflanzen von Bäumen und Sträuchern auf Deichen (einschließlich eines beidseitig fünf Meter breiten Schutzstreifens) untersagt (vgl. § 100 c Abs. 1 und § 100 d Abs. 1 Nr. 1 SächsWG). Des Weiteren gelten im Vergleich zum WHG breitere Gewässerrandstreifen und das Verbot der Anwendung von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln in einer Breite von fünf Metern ab Böschungsoberkante.

Nachbarrecht:
Nachbarrechtliche Belange werden in den Nachbarrechtsgesetzen der Bundesländer geregelt. Von Interesse bei der Anlage einer Kup oder eines Afs sind insbesondere Regelungen, die den Grenzabstand von Bäumen, Sträuchern und Hecken betreffen, worin sich die Nachbarrechtsgesetze der einzelnen Bundesländer zum Teil sehr stark unterscheiden.

Fazit

Mit der Änderung des Bundeswaldgesetzes wurde ein wesentlicher Beitrag geleistet, daß Kup und Afs Rechtssicherheit erlangen und der Flächenstatus „landwirtschaftliche Nutzfläche“ erhalten bleibt. Grundsätzlich sind Kup und Afs beihilfefähig – vorausgesetzt, die Vorgaben hinsichtlich der vorgeschriebenen Baumarten und der Umtriebszeit (maximal 20 Jahre) werden eingehalten. Für die Anlage eines klassischen Agroforstsystems stellen jedoch die beihilferechtlichen Vorgaben eine Beschränkung dar, weil der Anbau wertholzbildender Baumarten mit einer Umtriebszeit von über 20 Jahren nur möglich ist, wenn der Baumbesatz die Anzahl von 50 Bäumen je Hektar nicht übersteigt und die Bäume gleichmäßig auf der Fläche verteilt sind. Regelungsbedarf wird hinsichtlich des Forstvermehrungsgutgesetzes gesehen, weil mit der Änderung des BWaldG weder Kup noch Afs nunmehr dem FoVG unterliegen. Neben den gesetzlichen Regelungen auf Bundesebene sind vor allem auch die länderspezifischen Regelungen zu beachten, das betrifft insbesondere die Vorgaben in Agrarumweltprogrammen, naturschutz- und wasserrechtliche Bestimmungen sowie das Nachbarrecht.

Martina Marx
Sächsisches Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft

Dieser Artikel ist in der Ausgabe 5 / 2011 energie pflanzen erschienen.






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