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DAS FACHMAGAZIN FÜR BIOENERGIE UND -ÖKONOMIE Freitag, 20.07.2018

01_11_fv_grafik_grEEG-Novelle in aller Munde

Im Mittelpunkt der diesjährigen Jahrestagung des Fachverband Biogas vom 11. bis 13. Januar 2011 in Nürnberg stand erwartungsgemäß die EEG-Novelle 2012. Doch gleichzeitig war sie als 20. Tagung ein Jubiläum.

Das Jubiläum würdigte der Fachverband Biogas mit einem Sonderband und einem Festvortrag von Gründungsmitglied Gottfried Gronbach mit einem Rückblick auf die vergangenen Tagungen und damit auch die Entwicklung des Fachverbandes und der Branche insgesamt.

Eine kleine Ausstellung dazu im wenig einladenden Ambiente des Foyers der Messe zog leider nur wenige der insgesamt 6.700 Besucher an. Etwa 1.700 davon waren Tagungsteilnehmer. Damit nahm die Anzahl der Besucher erneut zu – um fast ein Drittel. So ermahnte Josef Pellmeyer, Präsident des Fachverband Biogas, die Zuhörer im Tagungssaal wiederholt, die Stuhlreihen doch vollständig zu besetzen, damit alle Platz fänden. Der Saal war im hinteren Teil der sehr großen Doppelhalle 12 der Nürnberg-Messe abgetrennt, in der übrigen Halle hatten 342 Firmen und Verbände ihre teils miniformatigen Stände im Rahmen der Biogasfachmesse aufgebaut.

Nichts Genaues weiß man

Der Vormittag des zweiten Kongreßtages stand ganz im Zeichen der anstehenden EEG-Novelle. Katherina Reiche, Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesumweltministerium, hielt den Eingangsvortrag. Mit ihrer Forderung nach Effizienz und einem nachhaltigen Ausbau der Erneuerbaren sagte sie nichts Neues. Mehr von Interesse war ihre Bekräftigung, daß das EEG und der Vorrang Erneuerbarer bleiben. Reiche betonte in ihrem Referat außerdem, daß ihr Haus sich sowohl gegen vorgezogene Teilnovellen als auch für Biodiversität einsetze. „Akzeptanz für Erneuerbare und das EEG ist uns ganz wichtig“, sagte die CDU-Politikerin aus Potsdam. Aufmerksam registriert wurde wohl auch ihre Position zur effizienten Nutzung von Biomethan: Hierfür müsse es Mindestanforderungen geben. Eine reine Wärmenutzung sei nicht klimawirksam genug: Biomethan zum Beheizen eines ungedämmten Hauses, nur um die Quote zu erfüllen, das könne nicht sein! In der späteren Podiumsdiskussion meldete der SPD-Politiker Dirk Becker allerdings Bedenken an der Durchsetzbarkeit an, denn das Nein von Bundesumweltminister Norbert Röttgen zur Verlängerung der Laufzeiten der Atomkaftwerke sei ja auch „wegrasiert“ worden.

Bezüglich möglicher Änderungen der Boni hielt sich Reiche bedeckt, sie würden aber geprüft. In der Speicherbarkeit von Energie aus Biomasse sieht sie jedoch die Chance, insbesondere Biogas auch als Regelenergie einsetzen zu können. Am Terminplan für die Novelle – Inkrafttreten zum 1. Januar kommenden Jahres – hält sie fest. Fachverbandspräsident Pellmeyer wiederholte jedenfalls seine Forderung, bis Mitte des Jahres im Großen und Ganzen Klarheit zu haben, wohin es geht, denn im Gegensatz zur beispielsweise Photovoltaik dauere es bei Biogas Monate von der Auftragserteilung bis zur Inbetriebnahme – und erntete anhaltenden Applaus aus der Zuhörerschaft.

Der Wille zu einer zügigen Reform war bei der den Vormittag beschließenden Podiumsdiskussion mit Abgeordneten aller im Bundestag vertretenen Parteien – alle sind zudem Mitglied im Bundestagsausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit – erkennbar, die unterschiedlichen Positionen im Detail und bei der Schwerpunktsetzung lassen allerdings Zweifel an einer schnellen Einigung aufkommen.
Einigkeit herrscht, das EEG an sich zu erhalten, auch vorgezogene Teilnovellen soll es nicht geben – den Fachpolitikern ist der Unterschied zwischen Bioenergie und Photovoltaik durchaus bewußt. Der Grünen-Politiker Hans-Josef Fell erinnerte jedoch daran, daß mit dem EEG 2009 bereits ein Vorziehen der gesamten Novelle um ein Jahr beschlossen wurde. Einigkeit herrscht auch darüber, daß Akzeptanz und Effizienz die derzeit dringlichsten Problemfelder sind, über das Wie gibt es allerdings keine Klarheit: Allzu klar will sich wohl auch noch niemand positionieren, was den SPD-Politiker Dirk Becker aber nicht davon abhielt, von den Regierungsparteien CDU und FDP zu fordern, „ihre Positionen klarzumachen“, allein schon, weil die eine Partei oft etwas anderes als die andere sage. Die Oppositionsparteien bezweifeln zudem, daß es der Regierungskoalition mit den Erneuerbaren ernst ist. Unter anderem machen sie das an der Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke fest, aber auch dem Fehlen von konkreten Zahlen für Ausbauziele von Erneuerbaren. Als Entgegnung nannte Horst Meierhofer von der FDP die Klimaziele der Bundesregierung. Der CSU-Politiker Georg Nüßlein wies zudem darauf hin, daß sich der Zuwachs nicht nach der Politik, sondern den Rahmenbedingungen wie dem Standort, beispielsweise der vorhandenen Windmenge, richte.

Mehr Akzeptanz durch korrigierte Boni?

01_11_fv_grAbseits des politischen Schlagabtauschs wurde aber auch deutlich, daß sich Akzeptanzprobleme vor allem an zwei Punkten festmachen. Der eine ist die Umlage auf den Strompreis. Hier stellte der FDP-Politiker Horst Meierhofer auf Verbraucherschutz ab: Die Umlage dürfe nicht für höhere Renditen einzelner Investoren gezahlt werden – wobei er sich auf die vorgezogene Reform zu den Einspeisevergütungen für Sonnenstrom, nicht Bioenergie, bezog. Mögliche Mehrkosten durch das EEG müßten auch gegen vermiedene Umweltschäden, Klimaschutz, Schaffung von Arbeitsplätzen und regionalen wirtschaftlichen Mehrwert abgewogen werden, so Hans-Josef Fell, der „Vater des EEG“, wie ihn Moderator Detlef Steinert nannte. Genüßlich zerlegte Fell zudem Meierhofers Verbraucherschutz: Warum das nur beim EEG diskutiert werde, nicht aber bei der Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke, die die Renditeerwartung der Energiekonzerne doch gestärkt hätten.
Das andere Akzeptanzproblem ist der Maisanbau sowie die mit dem Gülle-Bonus des EEG 2009 in viehstarken Regionen entstandene Konkurrenz um Flächen und letztlich Einkommen in der Landwirtschaft. Am Gülle-Bonus wird sich deshalb etwas ändern: „Die Kopplung des Nawaro- an den Gülle-Bonus ist wohl nicht sinnvoll, aber bei Gülle sollte trotzdem etwas gemacht werden“, so Meierhofer von der FDP. „Der Gülle-Bonus ist im Prinzip richtig, aber es muß über eine Umgestaltung nachgedacht werden“, bekräftigt Georg Nüßlein von der CSU. SPD-Politiker Becker sieht ebenfalls in der Kombination das Problem, spricht sich aber dagegen aus, Probleme über eine pauschale Regelung des Nawaro-Bonus zu lösen. Nüßlein schlug zudem vor, für den Vier-Cent-Gülle-Bonus die Bhkw-Leistungsgrenze von derzeit 150 auf 75 Kilowatt herabzusetzen, was dem Vorschlag des Fachverband Biogas bereits zur Novelle 2009 entspricht. 

Ernsthafte Gefahr für den Nawaro-Bonus besteht wohl nicht, aber in der Kritik ist er dennoch: feste Höhe oder Kopplung an einen landwirtschaftlichen Index, koppeln an Nachhaltigkeitskriterien, wo sind Fehlanreize, wo können Fördertatbestände gestrichen werden? Neu ist davon wohl nichts, man darf gespannt sein, wie weit die Reise überhaupt gehen wird. Jedoch zeichnet sich ab, daß nicht alles über das EEG geregelt werden soll und darf, um es nicht zu überfrachten. Der Anbau von Biomasse und damit verbundene Nachhaltigkeitskriterien sollten im landwirtschaftlichen Fachrecht bleiben, Biogas im Umweltrecht, bekräftigte Fachverbandspräsident Pellmeyer. Hans-Josef Fell dagegen appellierte an die Verantwortung der Landwirte und Biogasanlagen-Betreiber, die Mais anbauen und Grünland umbrechen: „Da muß sich die Branche selbst an die Nase fassen“, denn niemand zwingt zum Anbau von Mais für die Biogasproduktion, auch wenn Pellmeyer betont, dies sei die derzeit effizienteste Pflanze. „Wir können keine eierlegende Wollmilchsau erzeugen“, sagte er. „Wer Mais rausnimmt, muß wirtschaftliche Alternativen anbieten.“ Für mehr Diversität seien entsprechende Boni nötig.

Effizienz fördern, aber wie?

Effizienz ist das zweite wichtige Problemfeld. Wie kann man Effizienz über die Gestaltung der Boni fördern? Unter dieser Frage ließen sich wohl etliche Bemerkungen zu dem Thema am ehesten zusammenfassen. Mit dem Landschaftspflege-Bonus des EEG 2009 sollte diese Ressource besser genutzt werden, aber er erwies sich als nicht umsetzbar. Der Luftreinhalte-Bonus fördert zwar die „Effizienz“ beim Umweltschutz, wird aber wohl fallen, da die entsprechenden Abgaswerte auch in der TA (Technischen Anleitung) Luft geregelt sind. Über Effizienz durch den KWK-Bonus läßt sich offenbar ebenso trefflich streiten, bei der Podiumsdiskussion vor allem im Zusammenhang mit einem Zwang zur Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) bei der Nutzung aufbereiteten Biogases über das Erdgasnetz: SPD-Politiker Becker besteht auf KWK-Nutzung, um über den Klimaschutz hinaus Effizienz zu erreichen. FDP-Mann Meierhofer ist dagegen, denn er fürchtet, daß dies „die Großen“ besondes fördern könnte. Diskussionsbedarf sah ein Tagungsteilnehmer auch bei den Leistungsgrenzen für die Stromvergütung bei Blockheizkraftwerken, die Biomethan nutzen. Fell erneuerte zudem die Forderung nach einem Biogas-Einspeisegesetz, auch um „weniger sinnvolle Wärmenutzungen“ zu verhindern. Um Effizienz durch Technikentwicklung ging es dagegen in anderen Beiträgen zur Jahrestagung sowie bei den Firmen, die sich in der Biogasfachausstellung präsentierten.

Regelenergie statt Grundlast

„Jetzt kommt es zu einer Durchdringung des Energiemarktes mit Erneuerbaren. Dafür wird eine andere Verbraucher- und Angebotsstruktur gebraucht“, so Hans-Josef Fell auf der Tagung. Derzeit machten alle Erneuerbaren Grundlast, doch insbesondere die Bioenergie erlaube es, in die Regelenergie zu gehen, so der Grünen-Politiker weiter. Damit beschrieb er zugleich eines der Zukunftsthemen. Für die EEG-Novelle wirkt sich das derzeit in Form von Überlegungen für zusätzliche Anreize aus, denn Regelenergie – sie deckt unvorgesehenen Strombedarf ab und muß deshalb schnell und nur zeitweise zur Verfügung stehen – ist teurer. Etwaige Biogasanlagen-Betreiber müssen zusätzliche Gasspeicher sowie Blockheizkraftwerke vorhalten und speisen auch über das Jahr gesehen insgesamt weniger Strom ins Netz ein. Fell forderte den Fachverband Biogas deshalb auf, hierzu ein Konzept zu entwickeln.
Während einerseits die Anforderungen und Wünsche an das EEG immer größer werden und damit auch die Flut der Paragraphen, fordern andererseits nicht nur Betreiber eine Vereinfachung: Man müsse auch ohne Jura-Studium herausfinden können, was man bekommt, pflichtet ihnen Georg Nüßlein bei. Helfen würden wohl eine Vereinfachung des Boni-Systems und weniger Anhänge mit ellenlangen Positiv- und anderen Listen. Aber auch der Anlagenbegriff bedarf der Klarstellung – genau diesen Anlagenbegriff hatten sich auch die Juristen Helmut Loibl und Martin Maslaton für ihr schon traditionelles „Streitgespräch“ vorgenommen, mit dem Ergebnis, daß nichts klar ist und jeder gut beraten sei, alle Möglichkeiten vorher abzuklopfen. Allerdings wird immer irgendetwas zu klären sein, weshalb eine Stärkung der Clearingstelle wünschenswert wäre, darin waren sich auf der Tagung viele der Politiker und Tagungsteilnehmer einig – über das Wie läßt sich allerdings wiederum streiten. 

Themen außerhalb der Politik

Auf dem übrigen Tagungsprogramm standen neben den Parallelveranstaltungen „Biogas für Einsteiger“ und „Biogas für Kommunen“ auch zahlreiche Workshops. Sie gelten inzwischen als die Foren, in denen man fachlich besser als auf der Haupttagung diskutieren kann, allein schon aufgrund der begrenzten Anzahl von Teilnehmern. Auch drei Biogasanlagen wurden in Form von Lehrfahrten wieder am letzten Nachmittag der Tagung angefahren.
Die Haupttagung beschäftigte sich im ersten Teil mit Gras als Substrat, dann folgten Nachhaltigkeit, Umweltschutz, Genehmigung und Sicherheit. Weitere Themen waren Energiepflanzen sowie Anlagenoptimierung. Daß Biogas in zunehmend unterschiedliche Nutzungspfade geht, zeigten die Vorträge zu Energienetzen der Zukunft, Mikrogasnetzen und Satelliten-Bhkw sowie Gaseinspeisung.

www.biogastagung.org

Dorothee Meier

Dieser Artikel ist in der Ausgabe 1 / 2011 energie pflanzen erschienen.




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